neues deutschland, Deutschland 09.04.2015

Vor 20 Jahren wollten Autonome den Abschiebeknast sprengen
von Martin Kröger

Bundesanwaltschaft fordert weiter Auslieferung eines Berliners, der im Juli 2014 nach jahrzehntelanger Fahndung in Venezuela verhaftet wurde

Bernhard Heidbreder sitzt in Venezuela im Gefängnis, weil er 1995 angeblich mit zwei Anderen den Abschiebeknast in Köpenick sprengen wollte. Die linksradikale Szene fordert seine Freilassung.

Es sollte eine »Siegesfeier« werden. Weil Bernhard Heidbreder aber immer noch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in Auslieferungshaft sitzt, gibt es derzeit wenig zu feiern. Linksradikale planen deshalb am Sonnabend in der Neuköllner Kneipe »Syndikat« erneut eine Solidaritätsveranstaltung für »Bernhard«. Dem ehemaligen Berliner Bernhard Heidbreder wird von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, zusammen mit zwei weiteren Autonomen vor 20 Jahren in der Nacht vom 10. auf den 11. April 1995 versucht zu haben, das damals in Umbau befindliche leere Abschiebegefängnis in Köpenick zu sprengen. Durch Flucht entzogen sich die Beschuldigten dem Zugriff der Justiz. Einige Monate später bekannte sich eine linksradikale Gruppe »K.O.M.I.T.E.E« zu dem Anschlagsversuch, der durch eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife vereitelt worden war. Die Gruppe erklärte zugleich ihre Auflösung.

Bis heute zählen die auf der Flucht befindlichen weiteren mutmaßlichen »K.O.M.I.T.E.E«-Mitglieder zu den meist gesuchten Menschen in Deutschland. Auf der Homepage des Bundeskriminalamtes (BKA) sind immer noch extra Fahndungsseiten geschaltet. Im Zusammenhang mit der »Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages mit terroristischem Hintergrund« fahndet das BKA in diesem Zusammenhang unter anderem mit zwei Steckbriefen nach zwei weiteren deutschen Staatsangehörigen, die die Kripobeamten in Südamerika oder Südeuropa vermuten.

Bis zu seiner Festnahme im vergangenen Sommer hatte auch Bernhard Heidbreder eine eigene Fahndungsseite beim BKA. Die alten »Freunde und Freundinnen« aus der linksradikalen Szene in Berlin haben ihren alten »Genossen« unterdessen nicht vergessen. »Unser Hauptziel ist es, dass Berhard freigelassen und nicht an Deutschland ausgeliefert wird«, sagt eine Unterstützerin dem »nd«. Zusammen mit anderen hat sie die Kampagne »Dageblieben!« ins Leben gerufen. Die Aktivisten machen Veranstaltungen in der Hauptstadt und sammeln Geld für die Anwaltskosten und zur Unterstützung Heidbreders. Dieser hat inzwischen drei Spezialgefängnisse in Venezuela durchlaufen, darunter auch ein »Kellerverlies«, in das nur durch einen Schacht Licht hereinkam und wo besonders korrupte Wärter eingesetzt waren. Inzwischen ist Heidbreder etwas besser untergebracht, er darf auch mit seiner Frau telefonieren.

Aktuell warten Unterstützer und der Beschuldigte, dem bei einer Auslieferung in Deutschland möglicherweise viele Jahre Haft drohen, auf eine Entscheidung der Kammer des obersten venezolanischen Gerichtshofes in Caracas. Bereits am 13. Januar dieses Jahres war Heidbreder vor der Kammer angehört worden. Deutschland hatte seltsamerweise keinen Vertreter zu diesem Termin entsandt. Auf »nd«-Anfrage erklärt die Sprecherin des Generalbundesanwalts, dass sich ihre Behörde »grundsätzlich« nicht zu justitiellen Angelegenheiten im Ausland äußere. Richtig sei aber, dass die Bundesrepublik ein Auslieferungsersuchen gestellt habe. »Eine Entscheidung liegt uns aber noch nicht vor«, so die Sprecherin von Harald Range.

Die linksradikalen Unterstützer, für die das monatelange Warten »zermürbend« ist, hoffen derweil, dass das Auslieferungsgesuchen von Venezuela abgelehnt wird. Schließlich ist die Rechtslage in dem südamerikanischen Land eine andere: Terrorismus wird dort in Zusammenhang mit der Verletzung oder gar dem Töten von Menschen gesehen. Ein Anschlagsversuch auf ein Gebäude wie 1995 auf das Abschiebegefängnis in Köpenick wäre wohl längst verjährt. Gut möglich, dass das venezolanische Gericht keinen Grund für eine Auslieferung sieht. In diesem Fall könnte Bernhard Heidbreder entlassen werden und zurück in seine stadtteilbezogenen, kooperativen Zusammenhänge kehren, denen er sich als unter anderem Namen Eingebürgerter angeschlossen hatte, um sich am »Aufbau des Sozialismus« in Venezuela zu beteiligen.

Das Abschiebegefängnis in Köpenick ist unterdessen weiter in Betrieb. Nach dem es um die Jahrtausendwende immer wieder Suizide und Häftlingsrevolten von Insassen gab, ist es zuletzt ruhiger geworden. Flüchtlinge und Unterstützer fechten ihre Kämpfe andernorts aus. Mitte März befanden sich noch 23 Insassen im riesigen Komplex in Köpenick, der möglicherweise vom Land Berlin aufgegeben wird. »Derzeit werden länderübergreifend verschiedene Alternativen im Sinne langfristig angelegter, kosteneffizienter Lösungsmöglichkeiten zum Betrieb von Abschiebungsgewahrsamseinrichtungen – auch unter Erwägung einer möglichen Zusammenarbeit mehrerer Bundesländer – erörtert«, sagt ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU).