TAZ vom 31.07.2016

In Freiheit, nicht in Sicherheit

von Wolf-Dieter Vogel

Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.
Über zwei Jahre nach seiner Verhaftung in Venezuela ist der deutsche Linke Bernhard Heidbreder wieder auf freiem Fuß. Vor wenigen Tagen wurde er aus der Haft entlassen. „Ich bin sehr froh, dass das jetzt endlich vorbei ist“, sagte er der taz. Nun hoffe er darauf, in Vene­zue­la bleiben zu können. Er hat dort politisches Asyl beantragt. Bis zur Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus darf der 55-Jährige, der vor seiner Festnahme mit seiner Frau in der Stadt Mérida gelebt hatte, Caracas nicht verlassen.

Heidbreder war im Sommer 2014 in Venezuela verhaftet worden, weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag. Gemeinsam mit zwei weiteren Männern soll er in den 1990er Jahren an Aktionen der Berliner militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte seine Auslieferung beantragt.

Sigue leyendo

neues deutschland 28.07.2016

Venezuela liefert Berliner Linksradikalen nicht aus

von Martin Kröger

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat sich Zeit gelassen. Über ein Jahr prüfte das Gericht das Auslieferungsgesuch der Bundesrepublik Deutschland gegen Bernhard Heidbreder, der im Juli 2014 in dem südamerikanischen Land von der dortigen Polizei festgenommen worden war. Dem ehemaligen Berliner Heidbreder und zwei weiteren Personen wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, als Mitglieder der linken Gruppe »D.A.S.K.O.M.I.T.E.E.« an einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung im brandenburgischen Bad Freienwalde sowie dem im April 1995 missglückten Sprengstoffanschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Köpenick beteiligt gewesen zu sein. Eine Polizeistreife hatte damals auf einem Waldparkplatz ein Auto entdeckt, in dem Sprengstoff gelagert war. Die mutmaßlich Beteiligten tauchten danach ab. Bereits am Montag hatte das Gericht, wie am Mittwoch bekannt wurde, das Auslieferungsgesuchen abgelehnt. Sigue leyendo

america 21 vom 28.07.2016:

Venezuela lässt Linksaktivisten aus Deutschland frei

von Vilma Guzmán

Caracas. Nach über zwei Jahren Haft in Venezuela ist der deutsche Aktivist Bernhard Heidbreder wieder frei. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Silke Studzinsky wurde er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten, wo die dortige Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüft.

Heidbreder war im Juli 2014 von Zielfahndern des deutschen Bundeskriminalamts in der Andenstadt Mérida in Venezuela aufgespürt und von der nationalen Polizei festgenommen worden. Deutschland ersuchte umgehend um seine Auslieferung. Der venezolanische Oberste Gerichtshof lehnte dies Ende Oktober 2015 mit der Begründung ab, die von den deutschen Behörden vorgeworfenen Delikte seien zum damaligen Zeitpunkt von Venezuela nicht als Terrorismus zu bewerten gewesen und zudem „offensichtlich verjährt“. Das Gericht ordnete jedoch nicht seine Entassung an, sondern die Überstellung an die Immigrationsbehörde, die über seinen Aufenthaltsstatus befinden sollte. Heidbreder hat Asyl in Venezuela beantragt. Sigue leyendo

der Freitag vom 07.06.2016

Zwischen allen Stühlen

von Andreas Förster

Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung.

An einem heißen Julinachmittag des Jahres 2014 stürmte eine Sondereinheit der Polizei auf den Parkplatz des Hotels Venetur in der venezolanischen Stadt Mérida. Die Beamten umringten einen bärtigen Mann, der gerade zu seinem Auto lief, und zwangen ihn mit Waffengewalt zu Boden. Dann klickten die Handschellen. So endete nach 19 Jahren die Flucht von Bernhard Heidbreder, einem linksradikalen Aktivisten aus Berlin-Kreuzberg.

Seit jenem Julitag vor nunmehr fast zwei Jahren sitzt der heute 55-Jährige in venezolanischer Haft. Zwar wurde seine Auslieferung an Deutschland, das Heidbreder seit vielen Jahren mit internationalem Haftbefehl jagt, aus Verjährungsgründen abgelehnt. Über den ausländerrechtlichen Status des Häftlings aber haben die Behörden des südamerikanischen Landes bis heute nicht entschieden, weshalb er weiterhin nicht freikommt. Ein Justizskandal, der Bände spricht über den Zustand des dortigen Rechtssystems. Aber auch das Vorgehen der deutschen Justiz ist rechtlich umstritten. Daher könnte der Fall Heidbreder demnächst sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Sigue leyendo

Antifaschistisches Infoblatt vom 10.05.2016

Über 19 Monate Haft und kein Ende absehbar

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in Mérida, Venezuela, festgenommen und zwei Wochen später nach Caracas gebracht. Dort sitzt er bis heute in Haft. Ein Ende ist (nicht) absehbar.

von Rechtsanwältin Silke Studzinsky

Grundlage für Bernds Festnahme war ein internationaler Haftbefehl. Deutschland hatte seine Auslieferung beantragt. Die Bundesanwaltschaft wirft Bernd und zwei weiteren Personen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung, dem K.O.M.I.­T.E.E., gewesen zu sein und 1994 einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde begangen und 1995 einen Sprengstoffanschlag auf das damals im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben.

Die Aktion des K.O.M.I.T.E.E. in Bad Freienwalde richtete sich gegen die militärische, politische und ökonomische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei, die ihrerseits militärisch gegen die Kurden vorging. Der geplante Anschlag auf das Abschiebegefängnis in Grünau zielte auf die deutsche Abschiebepolitik und zwar unter anderem von Kurdinnen und Kurden in die Türkei, wo ein Bürgerkrieg herrschte.
Sigue leyendo

Radio Lora vom 05.11.2015

Bernhard Heidbreder – als Linksterrorist gesucht, aus Venezuela nicht ausgeliefert

In den 90ern gab es nicht nur inhaltslose Musik und Jeansjacken. Es gab auch noch letzte Reste von militanten linksradikalen Gruppen. Eine davon, das K.O.M.I.T.E.E., war 1994-95 aktiv, zündete ein Gebäude der Bundeswehr an und ist zufällig aufgeflogen, bevor sie ein Gefängnis, das zu einem Abschiebelager umgebaut werden sollte, baufällig sprengen konnte. Von drei Personen wurden die Ausweispapier beim Sprengstoff gefunden und sie sind seit damals auf der Flucht. Gesucht mit internationalem Haftbefehl vom BKA, auf der Liste der Bundesanwaltschaft. Einer davon Bernhard Heidbreder wurde jetzt in Venezuela nicht ausgeliefert, nachdem er gefasst wurde. Wir sprachen mit seiner Anwältin, Silke Studzenski.

Link: zum Anhören

El Universal, Venezuela, 31.10.2015

TSJ rechaza entregarle a Alemania a presunto terrorista, pero no lo libera

La Sala de Casación Penal rechazó la petición de extradición formulada por las autoridades de Berlín, por considerar que varios de los delitos que le achacaban al requerido habían prescrito, entre otras razones.

Caracas.- Bernhard Heidbreder, el presunto terrorista alemán detenido a mediados de 2014 en Mérida, no será entregado a las autoridades germanas para responder por su supuesta participación en un atentado contra una instalación militar de su país en 1994, pues el Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) rechazó la petición de extradición formulada por Alemania.

La decisión la adoptó la Sala de Casación Penal, en su sentencia número 665, en la cual concluyó que en este caso “no se cumple con el requisito de la doble incriminación con respecto al delito de constitución de organizaciones terroristas, ya que los hechos ocurrieron en el año 1995 y para esa fecha la legislación venezolana no contemplaba el delito de terrorismo”. Sigue leyendo

Bern, Suiza: Pancarta de solidaridad

Aus Solidarität mit dem in Venezuela inhaftierten Bernhard Heidbreder, malten wir auf das Dach vis a vis der venezolanischen Botschaft in Bern die Parole: “Freiheit für Bernhard H.”

Seit Juli 2014 sitzt Bernhard Heidbreder in Venezuela im Knast. Wir wollen, dass Bernhard sofort freigelassen wird!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Bern1

Bern2.

Plazo prescriptivo – más que 20 años!?

La pregunta es complicado cuando el plazo prescriptivo de los hechos del grupo „KOMITEE” expirará y la búsqueda de los tres presuntos miembros Bernhard, Thomas y Peter sobreseerá. Mientras que el plazo prescriptivo en Venezuela ya ha expirado, la fiscalia alemán dice que no va expirar 2015, talvez no hasta 2035, en alemaña. Lea más en alemán aqui.

neues deutschland, Deutschland 09.04.2015

Vor 20 Jahren wollten Autonome den Abschiebeknast sprengen
von Martin Kröger

Bundesanwaltschaft fordert weiter Auslieferung eines Berliners, der im Juli 2014 nach jahrzehntelanger Fahndung in Venezuela verhaftet wurde

Bernhard Heidbreder sitzt in Venezuela im Gefängnis, weil er 1995 angeblich mit zwei Anderen den Abschiebeknast in Köpenick sprengen wollte. Die linksradikale Szene fordert seine Freilassung.

Es sollte eine »Siegesfeier« werden. Weil Bernhard Heidbreder aber immer noch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in Auslieferungshaft sitzt, gibt es derzeit wenig zu feiern. Linksradikale planen deshalb am Sonnabend in der Neuköllner Kneipe »Syndikat« erneut eine Solidaritätsveranstaltung für »Bernhard«. Dem ehemaligen Berliner Bernhard Heidbreder wird von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, zusammen mit zwei weiteren Autonomen vor 20 Jahren in der Nacht vom 10. auf den 11. April 1995 versucht zu haben, das damals in Umbau befindliche leere Abschiebegefängnis in Köpenick zu sprengen. Durch Flucht entzogen sich die Beschuldigten dem Zugriff der Justiz. Einige Monate später bekannte sich eine linksradikale Gruppe »K.O.M.I.T.E.E« zu dem Anschlagsversuch, der durch eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife vereitelt worden war. Die Gruppe erklärte zugleich ihre Auflösung.

Sigue leyendo